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§ 15 Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte

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com erbrachten schöpferischen Leistungen, insbesondere graphischer Entwürfe, Texte, Bilder, Layouts, etc., inne. Die Entgelterbringung des Arbeitgebers erfolgt lediglich für die erbrachte Arbeitsleistung und nicht für die Einräumung von Rechten am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht …